Gül zu Besuch bei Bush: Neue strategische Partnerschaft?

Es ist nichts Ungewöhnliches wenn ein Staatspräsident der neu im Amt ist, einen Antrittsbesuch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten macht. Abdullah Gül wurde im August 2007 zum türkischen Staatspräsidenten gewählt und nach 12 Jahren besucht nun wieder ein türkischer Staatspräsident den mächtigsten Mann der Welt. Auch das ist noch nichts besonderes, man könnte meinen „es wird mal wieder Zeit“.

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Bild: Abdullah Gül

Interessant wird es, wenn man berücksichtigt, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan erst Anfang November beim US-Präsidenten zu Besuch war. Der jetzige Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül ist eben im Kontext zu diesem Treffen zwischen Erdogan bei Bush zu sehen. Als Erdogan am 5.November im Oval Office mit George W. Bush zusammentraf war nicht sicher wie sich das Verhältnis zwischen den beiden NATO-Staaten entwickeln würde. Bis zu diesem Treffen galt das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei als sehr angespannt. Seit die Türkei im März 2003, kurz vor dem Beginn des Irakkrieges, es US-Truppen nicht gestattete von der Türkei aus in den Irak einzumarschieren begann die Abkühlung der Beziehungen. Die weitgehende Autonomie die die Kurden im Nordirak mit Unterstützung Washingtons weiter ausbauten war der Türkei ebenfalls ein Dorn im Auge, befürchtete sie, dass dies auch auf die im Südosten der Türkei lebenden Kurden übergreifen könnte. Der Nullpunkt wurde dann erreicht, als die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK vom Nordirak aus ab 2003 wieder vermehrt Angriffe gegen das türkische Militär und Zivilisten in der Türkei verübte. Trotz mehrmaliger Bitten der Türkei an die USA, sie mögen mit denen im Irak stationierten Truppen etwas gegen die PKK unternehmen, hielten die USA die Türkei mit Worten hin.

Erdogan musste handeln

In dem Jahr als Erdogan Ministerpräsident wurde gab es in einem ganzen Jahr zwei durch die terroristische PKK getötete Soldaten. Seit 2003 erstarkte die PKK unter dem Schutz der kurdischen Autonomieregion und mit wohlwollender Unterstützung des Regionalpräsidenten Barzani im Nordirak von neuem. Im Oktober 2007 kurz vor dem Besuch Erdogans in Washington, tötete die PKK fast zwei Dutzend Zivilisten und türkische Soldaten. Diese Umstände setzten Erdogan in der türkischen Bevölkerung unter mächtigen Druck und Erdogan setzte sich mit den türkischen Militärs an einen Tisch, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die terroristische PKK auszuarbeiten. Diese sah vor, Bush vor die Wahl zu stellen, „entweder wir oder die Kurden im Nordirak“. Diese hatten unter dem Regionalpräsidenten Barzani von Washington erfolgreich verlangt, der Türkei jegliche Intervention gegen die PKK im Nordirak zu untersagen. Die türkische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Militär ließen sich jedoch vom türkischen Parlament die Erlaubnis geben eine groß angelegte Militärintervention im Nordirak durchzuführen. Kurz nach dem Parlamentsbeschluss zog die türkische Armee 150.000 Soldaten mit teils schwerem Gerät direkt an der Grenze zum Nordirak zusammen. Dies zeigte die Entschlossenheit auch notfalls im Alleingang die PKK im Nordirak zu bekämpfen.

Türkei erhält „grünes“ Licht

Nachdem Treffen zwischen Bush und Erdogan war man erstaunt wie Bush von der PKK als „gemeinsamen Feind der USA und der Türkei“ sprach. Zumal Washington bis dato nichts gegen die PKK unternommen hatte. Vereinbart wurde, dass Washington der Türkei Aufklärungsbilder über PKK-Camps und Bewegungen der PKK-Terroristen liefert. Diese sollte die Türkei nutzen, um mit gezielten Luftschlägen und kleineren Operationen von Special Forces wie den Bordo Bereli die PKK zu bekämpfen. Eine große Intervention konnte so verhindert werden, wäre aber aufgrund des anbrechenden Winters in den Bergen der Region ohnehin nicht zu dem Zeitpunkt möglich gewesen.

Ein anderer Hintergrund für das Umdenken der Bush-Regierung könnte auch gewesen sein, dass kurz vor dem Besuch Erdogans ein Ausschuss des US-Kongresses einen Antrag mit 27 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen in den US-Kongress passieren ließ. Dieser Antrag beinhaltete die Anerkennung des Genozids an den Armenier durch das Osmanische Reich während des 1.Weltkrieges. Eine Mehrheit im US-Kongress war zu diesem Zeitpunkt dem Antrag sicher. Die Türkei beorderte ihren Botschafter Nabi Şensoy nach Ankara zurück. Viel wichtiger waren aber die Äußerungen die nun von US-Sicherheitskreisen und dem Pentagon über die US-Medien hallten. Jetzt wurde auf einmal klar, 70% der Logistik der US-Soldaten im Irak stammen aus der Türkei. Der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana ist ein Knotenpunkt auf den die USA auch für ihre Soldaten in Afghanistan angewiesen sind. Selbst ein nicht geringer Anteil des Treibstoffes für die US-Soldaten im Irak stammt aus türkischen Raffinerien. Diese Äußerungen reichten und Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Kongresses und starke Befürworterin des Antrages, verschob diesen da es keine Mehrheit mehr unter den Kongressabgeordneten gab. Wann und ob überhaupt eine Abstimmung im US-Kongress stattfindet ist ungewiss.

Erfolgreiche Luftschläge

Am 16.Dezember griff die türkische Luftwaffe dann erstmals seit Jahren PKK-Lager im Nordirak an. Mittlerweile weiß man, dass die USA die Aufklärungsbilder weitergaben und den irakischen Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge öffneten. Danach folgten weitere Luftschläge und eine vorläufige Bilanz liegt ebenfalls vor. Demnach wurden das Hauptcamp der PKK im Kandilgebirge und weitere Camps völlig zerstört. Nach Angaben der türkischen Armee wurden mindestens 150 PKK-Terroristen getötet und weitere hundert seien schwer verletzt worden. Die USA und auch die kurdische Regionalregierung widersprachen diesen Angaben nicht.

Auch sind die Äußerungen Barzanis verstummt. Dieser hatte noch nach dem ersten türkischen Luftangriff vom 16.Dezember die USA gedrängt, der Türkei keine weiteren Angriffe zu erlauben. Vergeblich. Auch musste Barzani eine Niederlage einstecken, als US-Außenministerin Condoleezza Rice am 18.Dezember, also 2 Tage nach dem ersten Luftschlag, in Kirkuk eintraf und das Referendum über die Zukunft der Stadt um 6 Monate verschoben wurde. Die nordirakischen Kurden erhoffen sich von einem Referendum einen Anschluss der ölreichen Provinz an ihr Regionalgebiet und damit die Hoffnung bei einem Zerfall des Iraks über reiche Erdölvorkommen zu verfügen. Doch von einer 3-Teilung des Iraks ist in Washington, auch in den zahlreichen Think Tanks, nicht mehr die Rede.

In der Türkei hingegen schwärmen Kommentatoren schon von einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten. Denn die USA brauchen die Türkei, nicht nur für die logistische Versorgung ihrer Soldaten im Irak, sondern auch für einen Irak nachdem ihre Truppen dort abgezogen sind. Auch brauchen sie die Türkei für den Einsatz in Afghanistan und all die Aufgaben die auf beide Staaten in Zukunft noch zukommen werden. Hier sei der Iran erwähnt. Der jetzige Besuch Abdullah Güls bei George W. Bush ist nach den Entwicklungen der letzten zwei Monate wohl das Ergebnis der Frage die Erdogan im Oval Office stellte, „entweder wir oder die Kurden im Nordirak“.

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